AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der IT-AT GmbH für Lieferungen und Leistungen
zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
Stand: gültig ab 01.07.2026

Artikel 1: Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen

1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen der IT-AT GmbH (nachfolgend „IT-AT“) an ihre
   Kunden (nachfolgend „Besteller“) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gelten
   ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende,
   entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nur dann und
   insoweit Vertragsbestandteil, als IT-AT ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt
   hat. Für den Umfang der Lieferung sind die übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen
   beider Parteien, insbesondere die Auftragsbestätigung von IT-AT, maßgeblich.
2. An Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen, Stücklisten, Parametrierungen und
   
   sonstigen Unterlagen behält sich IT-AT die eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs-
   und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur mit
   
   vorheriger Zustimmung von IT-AT zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen
   unverzüglich zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht an IT-AT erteilt wird. Satz 1 und 2
   gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten
   zugänglich gemacht werden, an die IT-AT die Lieferung zulässigerweise überträgt (z. B.
   Hersteller, Logistikpartner).
3. Hinsichtlich Standardsoftware und Firmware, die Bestandteil einer Lieferung ist (z. B.
   Gateway- oder Regler Firmware), erhält der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur
   Nutzung in unveränderter Form mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen auf den
   vereinbarten Geräten. Der Besteller darf, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, eine
   Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
5. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ im Sinne dieser Bedingungen umfasst auch
   Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Artikel 2: Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

1. Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Verpackung, zuzüglich
   der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Übernimmt IT-AT vereinbarungsgemäß zusätzliche Leistungen wie Vorkonfiguration,
   Parametrierung, Inbetriebnahme Unterstützung oder Schulung, trägt der Besteller neben
   
   der vereinbarten Vergütung die hierfür erforderlichen Nebenkosten, insbesondere Reise-
   und Fahrtkosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Zahlungen sind ohne Abzug und kostenfrei auf das von IT-AT benannte Konto zu leisten.
4. IT-AT ist berechtigt, Forderungen aus der Geschäftsbeziehung ganz oder teilweise an
   Dritte abzutreten.
5. Die Abtretung von Ansprüchen des Bestellers gegen IT-AT sowie die Übertragung von
   Rechten und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung bedürfen der vorherigen Zustimmung
   von IT-AT.
6. Der Besteller kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig
   festgestellt sind.

Artikel 3: Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (nachfolgend „Vorbehaltsware“), für die die
   Kaufpreisforderung sofort fällig wird oder für deren Fälligkeit eine Zahlungsfrist von bis zu
   und einschließlich 30 Tagen nach Lieferung bzw. Rechnungseingang vereinbart wurde,
   bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von IT-AT.
2. In allen anderen Fällen bleibt die Vorbehaltsware Eigentum von IT-AT, bis sämtliche
   Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller erfüllt sind. Übersteigt der
   Wert der IT-AT zustehenden Sicherheiten die gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %,
   gibt IT-AT auf Verlangen des Bestellers entsprechende Sicherheiten nach eigener Wahl
   frei.
3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung
   oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Die Weiterveräußerung ist
   nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung
   gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Abnehmer Bezahlung erhält oder sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung durch den Abnehmer
   vorbehält.
4. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er bereits jetzt seine künftigen
   
   Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten sicherungshalber an IT-
   AT ab, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit
   
   anderen Gegenständen ohne Einzelpreisvereinbarung weiterveräußert, tritt der Besteller
   denjenigen Teil der Forderung ab, der dem von IT-AT in Rechnung gestellten Preis der
   Vorbehaltsware entspricht.
5. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, einzubauen oder
   mit anderen Gegenständen (z. B. Schaltschränke, Anlagenkomponenten) zu verbinden
   oder zu vermischen. Die Verarbeitung erfolgt für IT-AT; die dabei entstehende neue Sache
   gilt als Vorbehaltsware.
   b) IT-AT und der Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass IT-AT bei Verbindung
   oder Vermischung mit nicht in ihrem Eigentum stehenden Gegenständen Miteigentum an
   der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen
   Ware erwirbt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
   c) Die Vorausabtretung nach Nr. 4 gilt entsprechend für die neue Sache, begrenzt auf den
   von IT-AT in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten oder verbundenen
   Vorbehaltsware.
   d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen
   Sachen, tritt er seine Vergütungsforderung hierfür anteilig, sicherungshalber, bereits jetzt
   an IT-AT ab.
6. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt.
   Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantrag oder vergleichbarem
   wichtigem Grund kann IT-AT diese Befugnis widerrufen, die Abtretung offenlegen und die
   Forderungen selbst verwerten.
7. Der Besteller hat IT-AT über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Eingriffe
   Dritter in die Vorbehaltsware unverzüglich zu informieren und die zur Rechtsverfolgung
   erforderlichen Auskünfte und Unterlagen bereitzustellen.
8. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist IT-AT nach
   fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware
   zurückzunehmen und vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücknahme allein stellt keinen
   Rücktritt dar, sofern IT-AT dies nicht ausdrücklich erklärt.

Artikel 4: Liefertermine, Verzug

1. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt voraus, dass der Besteller alle erforderlichen
   Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben rechtzeitig beibringt und seine Zahlungs- und
   sonstigen Pflichten einhält. Andernfalls verlängern sich die Fristen angemessen, es sei
   denn, IT-AT hat die Verzögerung zu vertreten.
2. Fristen verlängern sich angemessen bei Nichteinhaltung aufgrund von:
   a) höherer
   Gewalt (z. B. Krieg, Terrorakte, Aufruhr, Streik, Aussperrung);
   b) Cyberangriffen oder
   sonstigen Angriffen Dritter auf die IT-Systeme von IT-AT trotz üblicher Schutzmaßnahmen;
   c) Hindernissen aufgrund deutscher, US-amerikanischer, EU- oder sonstiger anwendbarer
   Außenwirtschaftsvorschriften oder Umständen, die IT-AT nicht zu vertreten hat;
   d)
   verspäteter oder mangelhafter Belieferung von IT-AT durch deren Vorlieferanten.
3. Gerät IT-AT in Verzug, kann der Besteller bei nachgewiesenem Schaden eine
   Entschädigung von 0,5 % je vollendeter Verzugswoche verlangen, insgesamt jedoch
   höchstens 5 % des Preises des betroffenen Lieferteils.
4. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerung sind
   ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben,
   Körper oder Gesundheit. Das Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt im gesetzlichen Rahmen
   unberührt, soweit IT-AT die Verzögerung zu vertreten hat.
5. Auf Verlangen von IT-AT hat der Besteller innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob
   er wegen der Verzögerung zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
6. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach
   Anzeige der Versandbereitschaft, kann IT-AT Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises je angefangenem weiteren Monat, insgesamt höchstens 5 %, berechnen. Der Nachweis
   höherer oder niedrigerer tatsächlicher Kosten bleibt beiden Parteien vorbehalten.

Artikel 5: Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller
   über: a) bei Lieferung ohne Inbetriebnahme oder Montage durch IT-AT, sobald die Ware
   zum Versand gebracht oder abgeholt wurde. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers
   versichert IT-AT die Lieferung gegen die üblichen Transportrisiken; b) übernimmt IT-AT
   ausdrücklich vereinbart die Inbetriebnahme oder Montage vor Ort, mit Tag der
   Übernahme durch den Besteller bzw. nach erfolgreichem Probebetrieb.
2. Verzögert sich Versand, Zustellung, Beginn oder Durchführung einer vereinbarten
   Inbetriebnahme, die Übernahme oder ein Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden
   Gründen oder gerät der Besteller anderweitig in Annahmeverzug, geht die Gefahr auf ihn
   über.
   

Artikel 6: Abnahme
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht
verweigern.

Artikel 7: Sachmängel

Für Sachmängel haftet IT-AT wie folgt:

1. Teile oder Leistungen mit einem bereits bei Gefahrübergang vorliegenden Sachmangel
   werden nach Wahl von IT-AT unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu
   erbracht.
2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem
   Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Dies gilt nicht,
   soweit das Gesetz nach §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen
   vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels oder Nichteinhaltung
   einer Beschaffenheitsgarantie.
3. Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB verjähren ebenfalls in
   12 Monaten, sofern der letzte Vertrag der Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist.
4. Die gesetzlichen Regelungen zu Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen
   bleiben unberührt.
5. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
6. IT-AT ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger
   Schadensersatzansprüche nach Nr. 11 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung
   mindern.
8. Keine Mängelansprüche bestehen bei unerheblichen Abweichungen von der
   vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit, natürlichem Verschleiß, Schäden nach
   Gefahrübergang durch fehlerhafte oder unsachgemäße Behandlung, übermäßige
   Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, fehlerhafte Fremdinstallation, oder bei nicht
   reproduzierbaren Software- bzw. Firmwarefehlern, ebenso wenig bei unsachgemäßen
   Änderungen oder Reparaturen durch den Besteller oder Dritte.
9. Aufwendungen, die sich dadurch erhöhen, dass die Liefergegenstände nach Lieferung
   an einen anderen Ort als den Betriebssitz des Bestellers verbracht wurden, werden nicht
   erstattet, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
10. Rückgriffsansprüche des Bestellers nach § 445a BGB bestehen nur, soweit er mit
    seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelrechte hinausgehenden
    Vereinbarungen getroffen hat.
11. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind
    ausgeschlossen, außer bei arglistigem Verschweigen, Nichteinhaltung einer
    Beschaffenheitsgarantie, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Vorsatz
    bzw. grober Fahrlässigkeit von IT-AT. Weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen
    eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

Artikel 8: Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Rechtsmängel

1. IT-AT ist verpflichtet, die Lieferung frei von Rechten Dritter (Schutzrechte,
   Urheberrechte) nur im Land des Lieferorts zu erbringen. Erhebt ein Dritter berechtigte
   Ansprüche gegen den Besteller wegen Schutzrechtsverletzung durch vertragsgemäß
   genutzte Lieferungen, haftet IT-AT innerhalb der Frist nach Art. 7 Nr. 2 wie folgt: a) IT-AT
   wird nach eigener Wahl ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferung ändern oder austauschen; ist dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, stehen dem Besteller
   die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. b) Die Pflicht zum Schadensersatz
   richtet sich nach Art. 11. c) Diese Pflichten bestehen nur, wenn der Besteller IT-AT
   unverzüglich schriftlich informiert, die Verletzung nicht anerkennt und IT-AT alle
   Abwehrmaßnahmen überlässt.
2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung
   selbst zu vertreten hat, etwa durch eigene Vorgaben, nicht vorhersehbare Anwendung,
   Veränderung der Lieferung oder Kombination mit nicht von IT-AT gelieferten Produkten.
3. Für sonstige Rechtsmängel gilt Art. 7 entsprechend. Weitergehende Ansprüche des
   Bestellers wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

Artikel 9: Erfüllungsvorbehalt (Außenwirtschaft, Exportkontrolle)

1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine Hindernisse aufgrund
   deutscher, US-amerikanischer, EU- oder sonstiger anwendbarer nationaler oder
   internationaler Außenwirtschaftsvorschriften sowie keine Embargos oder sonstigen
   Sanktionen entgegenstehen. Dies betrifft insbesondere Komponenten mit US-Ursprung
   oder US-Technologiegehalt (z. B. bestimmte Gateway- und Automationsprodukte).
2. Der Besteller ist verpflichtet, IT-AT alle für Ausfuhr, Verbringung oder Einfuhr benötigten
   Informationen und Unterlagen (z. B. Endverbleibserklärungen) rechtzeitig zur Verfügung
   zu stellen und die Liefergegenstände nicht entgegen geltender Exportkontrollvorschriften
   weiterzugeben oder weiterzuverwenden.

Artikel 10: Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

1. Wird die Lieferung unmöglich, kann der Besteller Schadensersatz verlangen, es sei denn,
   IT-AT hat die Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Der Anspruch ist der Höhe nach auf 10 %
   des Wertes des betroffenen, nicht nutzbaren Lieferteils begrenzt; dies gilt nicht bei
   Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Das
   gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt.
   
2. Verändern Ereignisse im Sinne von Art. 4 Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung
   oder den Inhalt der Lieferung erheblich oder beeinträchtigen sie den Betrieb von IT-AT
   erheblich, wird der Vertrag nach Treu und Glauben angemessen angepasst. Ist dies
   wirtschaftlich nicht zumutbar oder werden erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht
   erteilt, kann IT-AT vom Vertrag zurücktreten und hat dies dem Besteller unverzüglich
   mitzuteilen.

Artikel 11: Sonstige Schadensersatzansprüche, Haftungsbeschränkung

1. Soweit in diesen Bedingungen nicht anders geregelt, sind Schadensersatzansprüche des
   Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht bei Haftung a) nach dem Produkthaftungsgesetz; b) bei Vorsatz; c) bei
   grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten;
   d) bei Arglist; e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie; f) bei schuldhafter
   Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; g) bei schuldhafter Verletzung
   wesentlicher Vertragspflichten.
3. Der Ersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den
   vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht einer der in Nr. 2
   genannten Fälle vorliegt.

Artikel 12: Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Ist der Besteller Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
   oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von IT-AT in Frankfurt am
   Main. IT-AT ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
   

Artikel 13: Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, es sei denn, das Festhalten am
Vertrag wäre für eine Partei unzumutbar. Diese Bedingungen wurden in deutscher
Sprache verfasst und zur Erleichterung ins Englische übersetzt. Bei Abweichungen
zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich
und bindend.